Das #Parlamentarische Kontrollgremium in #Sachsen-Anhalt will sich in einer Sondersitzung mit dem aktuellen #Verfassungsschutzbericht und den darin erhobenen Vorwürfen gegen die #Islamische Gemeinde Stendal befassen.
Die Abgeordneten, deren Aufgabe die Kontrolle der Geheimdienste ist, wollen sich über den gesamten Sachverhalt aufklären lassen. – Kritiker befürchten eine antimuslimische Stimmungsmache durch die Behörde.
Laut #Verfassungsschutz ist die Islamische Gemeinde #Stendal von Personen dominiert, die der islamistischen #Muslimbruderschaft nahe stehen. Der stellvertretende Bürgermeister der Stadt, #Kleefeldt, äußerte sich überrascht. Man sei kein Epi-Zentrum von radikalen Kräften, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Nach Informationen des DLF-Landeskorrespondenten Christoph Richter, herrscht auch bei der #Linkspartei und im Sozialministerium Verwunderung über die Vorwürfe. Innenminister Stahlknecht wollte sich bislang nicht äußern. Die Islamische Gemeinde Stendal weist die Anschuldigungen zurück.
Der Verfassungsschutz teilte dem Deutschlandfunk mit, es handele sich bei den Ausführung um ein Frühwarnsystem. Aus Quellenschutzgründen könne man keine genaueren Angaben machen, hieß es. Der Politikpsychologie Thomas Kliche von Hochschule Magdeburg-Stendal forderte die Behörde auf, Fakten zu liefen. Bislang seien einfach Behauptungen in den Raum gestellt worden.
Quelle:Deutschlandfunk vom 07.05.2018