Grünen-Fraktionschef #Hofreiter hat das neue bayerische #Polizeiaufgabengesetz als „grundrechtsfeindlich“ kritisiert.

Damit offenbare die #CSU, wie leichtfertig sie die Grundwerte des Rechtsstaats auf dem Altar des Machterhalts opfere, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayerischen Landtag, #Schulze, sagte im Deutschlandfunk, die Polizei in #Bayern brauche mehr Personal und keine verfassungswidrigen Gesetze. Der bayerische Landtag hatte das Gesetz gestern Abend mit der CSU-Mehrheit beschlossen. Am vergangenen Donnerstag demonstrierten allein in München mehr als 30.000 Menschen gegen das Vorhaben.

Die Gegner wenden sich vor allem dagegen, dass die Polizei künftig bereits bei „drohender Gefahr“ Maßnahmen – wie etwa Online-Durchsuchungen – einleiten kann. Die CSU weist diese Vorwürfe als falsch zurück. Ministerpräsident #Söder sagte zu, die Umsetzung des Gesetzes von einer unabhängigen Kommission begleiten lassen.