Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Vorfall in Hitzacker – JU-Chef fordert nach Aufmarsch von Linken Ausweitung des Vermummungsverbots

Einige aus der Gruppe waren nach Polizeiangaben vermummt (Symbolbild). (imago )

Der Chef der #Jungen Union, #Ziemiak, hat sich nach dem Aufmarsch von #Linksextremisten vor dem Wohnhaus eines Polizisten für die Ausweitung des Vermummungsverbots ausgesprochen.

Es dürfe nicht nur für Versammlungen gelten, sondern müsse im gesamten öffentlichen Raum Anwendung finden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nur so lasse sich dem von Demokratiefeinden betriebenen Versuch der Einschüchterung, Bedrohung und Gefährdung entgegentreten. Der JU-Chef führte aus, wer Polizeibeamte bedrohe, der missachte Recht, Ordnung und das staatliche Gewaltmonopol, also all das, was den Staat und die Gesellschaft zusammenhalte.

Am Wochenende waren 60 teils vermummte Anhänger der linken Szene vor das Privatgrundstück eines Staatschützers gezogen, um Parolen zu skandieren. Niedersachsens Innenminister #Pistorius hatte die Aktion scharf kritisiert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.05.2018

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