Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

„Nur“ noch einer von drei Asylbewerbern wird anerkannt

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CDU und CSU sind sich einig: Wir machen weiter, wie bisher (Foto: Durch Procyk Radek/Shutterstock)

Nürnberg –  Als ob das überhaupt eine Rolle spielen würde, aber Hauptsache, man hat „beruhigende“ Zahlen für den Bürger: Die Anerkennungsquote für Schutzsuchende ist im laufenden Jahr stark gesunken. Nur noch bei einem von drei Schutzsuchenden kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (#BAMF) zu dem Ergebnis, dass es sich tatsächlich um einen Schutzberechtigten handelt. Zwischen Januar und Ende April endeten nur 32,5 Prozent der in diesem Zeitraum 93.381 getroffenen Entscheidungen mit der Vergabe eines der vier Schutztitel, berichtet die „Welt“.

2017 endeten demnach noch deutlich mehr, nämlich 43,4 Prozent der insgesamt 603.000 Asylentscheidungen positiv. Im Rekordjahr 2016, damals waren wegen der vielen Altfälle so viele Asylentscheidungen getroffen worden wie noch nie in irgendeinem Land, nämlich 696.000, lag die Anerkennungsquote bei 62,4 Prozent. Das Bundesamt sagte der „Welt“, dass „ein übergeordneter Grund für die Veränderung der Gesamtschutzquote innerhalb eines Zeitraums nicht zwingend“ vorliegen müsse, schließlich basiere sie „auf Einzelfällen, die individuell geprüft und entschieden werden“.

Das BAMF weist aber darauf hin, dass die gesunkene Anerkennungsquote stark mit den vielen Verfahrenserledigungen zu tun hat. Sie verdoppelten sich demnach annähernd im Vergleich zum Vorjahr auf 31 Prozent aller Entscheidungen. „Unter die sonstigen Verfahrenserledigungen fallen beispielsweise die Zuständigkeit eines anderen europäischen Staates aufgrund der Dublin-Verordnung“, teilt das BAMF mit.

Das Bundesamt habe „durch die Einrichtung von drei Dublin-Zentren und Personalaufstockung in diesem Bereich das Dublin-Verfahren generell optimiert“. Zum anderen sei die Bearbeitung von Dublin-Verfahren im Bundesamt zentralisiert worden, was „schon zu einer Effizienzsteigerung und Beschleunigung der Verfahren geführt hat. Dieser Effekt wird sich in Zukunft noch verstärken.“

Diese Zahlen sind nur für die Anti-Abschiebe-Industrie interessant, ist doch hier jede Menge Kohle zu holen, die dem Steuerzahler aus der Tasche gezogen wird, denn auch wenn KEIN #Asylbewerber anerkannt wird – hier bleiben darf er auf jeden Fall. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 23.05.2018

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