Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Razzia gegen Reichsbürger: Spur führt nach Sachsen!

RAZZIEN GEGEN REICHSBÜRGER IN MEHREREN BUNDESLÄNDERN

Von Juliane Morgenroth

Dresden – Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Reichsbürger, die eine rechte Terrorvereinigung gegründet haben sollen. Anfang April gab es deswegen mithilfe der Spezialeinheit #GSG 9 Razzien in #Berlin, #Brandenburg und #Thüringen. Doch die Spur führt auch nach #Sachsen.

In Berlin, Brandenburg und Thüringen haben Spezialeinheiten Wohnungen von Reichsbürgern durchsucht. (Symbolbild)

Ein Teil der Personen, die in den Fokus der Ermittler geraten sind, gehört offenbar zum Dunstkreis des früheren „Deutschen Polizei Hilfswerks“. Die Reichsbürger-Truppe sorgte vor Jahren im Freistaat für Schlagzeilen, weil sie einen Gerichtsvollzieher „festnahm“.

Das geht aus der Antwort von Innenminister Roland #Wöller (47, #CDU) auf eine Anfrage von Enrico #Stange (49,#Linke) hervor. Zum Teil sind Personen, gegen die ermittelt wird, in Sachsen als Reichsbürger im Polizeilichen Auskunftssystem gespeichert, hieß es.

Laut Generalbundesanwalt planten die Beschuldigten in dem aktuellen Terror-Verfahren auch, notfalls gezielt Menschen zu töten.

Zur Reichsbürger-Szene rechnet der sächsische Verfassungsschutz derzeit etwa 1.500 Personen, darunter 92 Rechtsextremisten.

68 Reichsbürger in Sachsen haben eine waffenrechtliche Erlaubnis. Bundesweit sind es 1.200, so die Bundesregierung auf Anfrage der #Grünen.

Quelle: tag24.de vom 23.05.2018

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