Ungarn fordert Ende von Nato-Unterstützung für Ukraine

Das Schreiben unter dem Titel „Memorandum: Initiative einer neuen Nato-Politik gegenüber der Ukraine“ wurde auch an die Regierungen aller Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses gerichtet.

„Der ukrainische Staat ist so geschwächt, dass er nicht imstande ist, seinen grundlegenden Verpflichtungen nachzukommen, darunter auch die Rechtstaatlichkeit zu gewährleisten und eine effektive wirtschaftliche, soziale und politische Verwaltung auszuüben“, heißt es in dem Dokument.

Laut der Zeitung bestätigte das Nato-Hauptquartier den Eingang des Dokuments, das in der ersten Sitzung der neuen ungarischen Regierung vom 18. Mai genehmigt worden war.

„Die Hauptidee, die die Regierung Orban fördert, heißt: Die Reformierung der Ukraine ist gescheitert„, so die Zeitung.

Trotz der beispiellosen politischen und finanziellen Unterstützung lege die ukrainische Regierung weder den politischen Willen noch die Fähigkeit an den Tag, die inhaltliche Seite der Reformen umzusetzen, stellt die ungarische Regierung fest und ruft die Nato-Partner abschließend dazu auf, ihre Politik gegenüber der Ukraine diesen neuen Umständen anzupassen, „um die Stabilität in der Region an der östlichen Grenze der Allianz aufrecht zu erhalten“.

Denn ein instabiler Staat werde gegen äußere und interne Einflüsse immer anfälliger. „Es ist dazu gekommen, dass die Ukraine zu einer Herausforderung für die Sicherheit ihrer Nachbarn, einschließlich Ungarn, wird“, warnt die Regierung in Budapest.

Dabei sei Ungarn bereit, seine Forderung zurückzuziehen, sollte Kiew die Vorschriften des im September 2017 verabschiedeten Gesetzes revidieren, das für nationale Minderheiten die Bildung in ihrer Muttersprache einschränke.

Allerdings habe der Nato-Beamte, der den Eingang des Briefes im Büro des Nato-Generalsekretärs bestätigt habe, der Zeitung versichert, dass ein Revidieren der Nato-Politik gegenüber der Ukraine nicht auf der Tagesordnung stehe.