Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

BAMF-Affäre im Innenausschuss: Seehofers Entschuldigung

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (imago stock&people)

Bundesinnenminister #Seehofer hat sich nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags für Fehler des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge entschuldigt. Die Kommunikation zwischen dem Innenministerium und dem #BAMF sei nicht gut gewesen, sagte der #CSU-Politiker in Berlin. Er wolle die Art und Weise, wie #Asylverfahren in #Deutschland abliefen, ohne Hektik reformieren, betonte Seehofer. Zugleich forderte der Minister mehr Stellen für das Bundesamt.

Das BAMF steht seit Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle in der Kritik. BAMF-Präsidentin #Cordt erklärte, schon die jetzt laufenden Überprüfungen von 18.000 Asylverfahren würden voraussichtlich dazu führen, dass wieder Rückstände aufgebaut würden. Zuvor hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass deswegen die angestrebte Bearbeitungsdauer von drei Monaten bei neuen Verfahren nicht mehr zu halten sei.

Vertreter von AfD und FDP bekräftigten ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Union, SPD und Grüne äußerten sich skeptisch.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.05.2018

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