Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

BAMF-Affäre: Högl (SPD) bremst Forderung nach U-Ausschuss

Eva Högl (imago stock&people / Inga Kjer)

Die stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, #Högl, schließt einen #Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht aus.

Zum jetzigen Zeitpunkt sieht sie aber noch keine Notwendigkeit, die Einrichtung eines solchen Gremiums zu fordern. Högl sagte im Deutschlandfunk, alles rund um das #BAMF müsse sorgfältig und schnell aufgeklärt werden. Das geschehe derzeit im Innenausschuss des Bundestages. Wenn sich herausstellen sollte, dass dies nicht reiche, sei auch ein Untersuchungsausschuss zu erwägen. Die SPD wolle aber vermeiden, dass es dabei ein Spektakel gebe und nur über die #Flüchtlingspolitik von 2015 geredet werde.

Auch Vize-Bundestagspräsident #Oppermann, ebenfalls SPD, schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Auch Niedersachsens Innenminister #Pistorius sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die nötige Aufklärung könne wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten. Pistorius gehört zum Bundesvorstand der SPD. Die Parteivorsitzende #Nahles hatte zuletzt einen Untersuchungsausschuss abgelehnt, mit dem Hinweis darauf, dass es damit zu lange dauern würde, bis Ergebnisse vorlägen. Gefordert wird die Einrichtung eines solchen Gremiums von der #FDP und der #AfD.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.06.2018

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen