Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Merkel zu Trump-Rückzieher – „Ernüchternd und deprimierend“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gast bei Anne Will im Ersten Deutschen Fernsehen (imago / Jürgen Heinrich)

Bundeskanzlerin #Merkel hat den von US-Präsident #Trump verursachten Eklat zum Abschluss des#G7-Gipfels kritisiert. Trumps Abkehr von der gemeinsamen #Abschlusserklärung sei „natürlich ernüchternd und auch ein Stück deprimierend“, sagte Merkel im ARD-Fernsehen. Die #Bundesregierung aber halte an dem Papier fest.

Die Entscheidung Trumps habe sie in der Haltung bestärkt, sich noch mehr für eine einheitliche, starke #Europäische Union einzusetzen, betonte Merkel. Europa müsse sein Schicksal mehr in die Hand nehmen und für seine Werte selbst kämpfen, etwa auch mit #Japan.

Auf die #USA dürften sich #Deutschland und #Europa jedenfalls nicht mehr „etwas leichtfertig“ verlassen, wie sich Merkel ausdrückte. Ein Ende der transatlantischen Partnerschaft aber sehe sie trotz der protektionistischen Politik Trumps nicht. Es gebe gute Gründe, weiter dafür zu kämpfen.

Auch andere deutsche Politiker äußerten sich empört über die Haltung der USA. Bundesaußenminister #Maas meinte, man könne mit 280 Twitter-Zeichen in Sekundenschnelle Vertrauen zerstören. Das wieder aufzubauen, werde viel länger dauern. Die #SPD-Vorsitzende #Nahles nannte Trump einen „Chaoten“, der sich per Tweet von der internationalen Verantwortung verabschiedet habe. Grünen-Chef #Hofreiter plädierte für ein neues Gesprächsformat, da Trump die G7 ruiniert habe.

Der US-Präsident überzog die G-7-Staaten inzwischen in einer Reihe von Twitter-Nachrichten mit neuen Vorwürfen. Unter anderem schrieb er, während die USA die finanzielle Hauptlast für den Schutz dieser Staaten durch die #NATO trügen, würden sie von den selben Ländern beim #Handel übers Ohr gehauen.

Unterdessen sorgen sich die deutschen Autohersteller vor einer Zuspitzung des Handelsstreits mit den USA. Derzeit werde eine Politik der Abschottung und des #Protektionismus verfolgt, sagte der Präsident des Branchenverband VDA, Mattes, der Süddeutschen Zeitung. Er sei weiterhin für freien und fairen Handel und sehe die Lösung in der Fortsetzung der Verhandlungen. Mattes plädierte dafür, die Zölle abzuschaffen und auf beiden Seiten des Atlantiks gegenseitig Standards zu setzen. Dazu müssten aber alle Seiten bereit sein. „Einseitige Zugeständnisse wären der falsche Weg.“

US-Präsident Trump hatte gestern über Twitter überraschend angekündigt, dass er
die gemeinsame Abschlusserklärung des G7-Gipfels doch nicht unterzeichnen werde. Zur Begründung verwies er auf angeblich Falschaussagen des kanadischen Premierminister in einer Pressekonferenz. Trump erklärte, #Kanada würde den amerikanischen Bauern, Arbeitern und Firmen massive Zölle berechnet. Die USA würden sich nun Zölle auf Autos anschauen, „die den US-Markt fluten.“

Trumps Wirtschaftsberater Kudlow verteidigte die Entscheidung des US-Präsidenten. Kanadas Regierungschef #Trudeau habe den USA in den Rücken gestochen, sagte Kudlow dem Sender CNN. Er begründete die Kehrtwende Trumps auch damit, dass dieser kurz vor seinem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber #Kim Jong Un den Eindruck der „Schwäche“ habe vermeiden wollen.

Auch in #Frankreich stieß Trumps Verhalten auf Unverständnis. Das Büro des französischen Präsidenten #Macron erklärte, die internationale Zusammenarbeit könne nicht von Wutanfällen oder abfälligen Bemerkungen abhängig gemacht werden. Man habe in Kanada zwei Tage an der gemeinsamen Erklärung der G7 gearbeitet. Wer danach wieder aussteige, zeige dass er nicht verlässlich sei.

Die ursprünglich von allen Gipfelteilnehmern mitgetragene Abschlusserklärung war trotz Streitigkeiten in mehreren Punkten zustandegekommen. Sie enthielt unter anderem ein Bekenntnis zum Freihandel und zum Abbau von Zöllen sowie zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Förderung der Mädchenbildung. Zudem werfen die G7 #Russland vor, eine destabilisierende Außenpolitik zu betreiben und Demokratien zu unterminieren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.06.2018

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

 

Die mobile Version verlassen