Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Asylstreit: Merkel beharrt auf EU-Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (#CDU) und Sebastian Kurz, Bundeskanzler von #Österreich, (ZB)

Bundeskanzlerin #Merkel beharrt im Streit mit der #CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf einer europäischen Lösung.

Ihr liege daran, die Frage der Migration europaeinheitlich zu beantworten, sagte Merkel gestern Abend in Berlin nach einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Kurz. Sie fügte hinzu, das Problem habe das Potenzial, Europa schweren Schaden zuzufügen. Merkel liegt im Streit mit Innenminister #Seehofer. Es geht um die Frage, ob es möglich sein soll, Migranten direkt an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie schon in einem anderem EU-Land registiert wurden. Merkel lehnt das ab.

Österreichs Kanzler Kurz betonte, sich nicht in die innerdeutschen Streitigkeiten einmischen zu wollen. Er unterstrich aber zugleich, während der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes den Schutz der europäischen Außengrenzen stärken zu wollen. Dazu solle die #Grenzorganisation Frontex ausgebaut werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.06.2018

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