New York. Es kommt zwar nur einer rein symbolischen Geste gleich, ist aber dennoch ein Stimmungstest: die #Vollversammlung der Vereinten Nationen hat jetzt eine Resolution verabschiedet, in der die Anwendung von „exzessiver Gewalt” durch #Israel gegen palästinensische Demonstranten in Gaza verurteilt wird. Die Resolution fordert außerdem den „Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung” in Gaza. Die Abstimmung wurde mit 120 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 45 Enthaltungen angenommen.

Ein Änderungsantrag der US-Gesandten Haley zielte darauf ab, die #Hamas, die die gewählte Regierung im #Gazastreifen stellt, für das Abfeuern von Raketen auf Israel zu verurteilen.

Im Gegensatz zu den Resolutionen des Sicherheitsrates sind die in der Generalversammlung angenommenen Resolutionen nicht bindend. Israel, das während der jüngsten Unruhen im Gazastreifen allein an einem einzigen Tag 61 demonstrierende Palästinser erschoß, muß deshalb wegen seiner anhaltenden Gewaltausübung keinerlei Konsequenzen befürchten. (mü)

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