Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Berlin-Besuch: Conte wirbt für EU-Solidarität bei Verteilung von Flüchtlingen

Der italienischer Ministerpräsident #Conte wird in Berlin von Kanzlerin #Merkel empfangen. (dpa / Jens Büttner)

Italiens neuer Ministerpräsident Conte hat während seines Deutschland-Besuchs für mehr Solidarität der EU-Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen geworben.

Sein Land wolle das Dublin-System überwinden, demzufolge ein Asylantrag dort gestellt und bearbeitet werden muss, wo ein Migrant ankommt. Am besten sollten die Menschen ihre Anträge bereits in den Herkunfts- und Durchgangsländern stellen können. Conte rief zudem zum Kampf gegen Schlepper und zu einer wirksameren Kontrolle der europäischen Außengrenzen auf. Er steht der neuen Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsgerichteter Lega vor.

Merkel sprach sich für eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex aus. Auch solle im nächsten EU-Finanzrahmen mehr Geld für die Bekämpfung illegaler Migration sowie die Entwicklung Afrikas bereit gestellt werden. Auch müsse mit Blick auf Libyen geprüft werden, ob bereits dort asylrechtliche Verfahren durchgeführt werden könnten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.06.2018

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