BUDAPEST – Der Bundeskanzler wurde von Ungarns Regierungschef nach Budapest eingeladen. Thema ist laut Kanzleramt die „Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes“
Budapest/Wien – Bundeskanzler #Sebastian Kurz (#ÖVP) nimmt am Donnerstag auf Einladung des rechtsnationalen ungarischen Premiers #Viktor Orbán an einem Treffen der Regierungschefs der EU-intern umstrittenen #Visegrád-Staaten in Budapest teil. Laut Bundeskanzleramt erfolgt die Reise in Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes, den #Österreich ab Juli innehaben wird. Hauptthema sei der Kampf gegen illegale Migration.
„Im Fokus stehen Bemühungen zum Schutz der Außengrenzen, insbesondere eine Stärkung von #Frontex und Maßnahmen gegen illegale Migration entlang der Albanien-Route“, hieß es. Laut der Bundesregierung ist jüngst eine verstärkte Migrationsbewegung durch #Albanien zu verzeichnen. In Expertenkreisen ist diese Darstellung zumindest umstritten. Das Thema „illegale Migration“ wird aber auch am Sonntag bei einem am Mittwoch einberufenen „Mini-Gipfel“ in Brüssel behandelt, bei dem Kurz die Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Frankreichs, Spaniens, Griechenlands und Bulgariens treffen wird.
In Budapest stehen laut Kanzleramt zudem folgende Programmpunkte an: „Verbesserung der Beziehungen EU–Israel, die Unterstützung der Westbalkanstaaten bei der EU-Annäherung, die Indexierung der Familienbeihilfe sowie die ablehnende Haltung Österreichs zur Nutzung von Atomenergie“. Die Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei lehnen Flüchtlingsquoten ab und nehmen auch in anderen Fragen mitunter extrem EU-kritische Positionen ein. #Ungarn wird zu dem vorgeworfen, Menschenrechte zu missachten, die Medien- und Meinungsfreiheit zu beschneiden und repressiv gegen #NGOs vorzugehen. (APA, 21.6.2018)
Quelle: Der Standard vom 21.06.2018