EU-Ratspräsident Donald #Tusk stattet Österreichs Kanzler #Kurz am Freitag einen Besuch ab. Zentrales Thema: Die europäische #Asylpolitik.
Zwei Tage vor dem EU-Asylgipfel am Sonntag hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den EU-Ratspräsident Donald Tusk in Wien empfangen. Dabei hat der Kanzler dessen Führungsrolle innerhalb der #EU-#Flüchtlingspolitik demonstrativ betont: „Er ist derjenige, der mit uns zusammenarbeitet, um die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen.“ Das ist Österreichs Plan für Flüchtlinge in der EU – Tusk bemerkte bei seinem Wien-Besuch, dass er Kurz zu dessen „Achsenbildungsaktivitäten“ innerhalb Europas befragen will. „Ich möchte seine Meinung über seine Kooperation mit anderen Staaten hören, mit seinen Freunden der Visegrád-Gruppe.“ Kurz hatte am Donnerstag am Treffen der Visegrád-Staaten in Budapest teilgenommen, „heute.at“ berichtete.
Der polnische Ex-Premier zeigt sich allgemein aber zuversichtlich eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingskrise zu finden. Tusk ist ebenfalls Anhänger einer strengeren Asylpolitik und für die Errichtung von Asyl-Sammelzentren. In jenen Lagern sollen die Flüchtlinge in Wirtschaftsmigranten und solche, die Chancen auf einen positiven Asylbescheid haben, eingeteilt werden. Außerdem sprach sich Tusk zuletzt für eine engere Zusammenarbeit mit Libyen aus. „Die wahre Priorität für uns ist es, unsere Außengrenzen zu schützen. Das ist die erste Bedingung, um das Problem der Migration zu lösen.“ Kurz wies zudem darauf hin, dass Tusk nach Wien gekommen sei, „um die österreichische Ratspräsidentschaft vorzubereiten“. Am 1. Juli übernimmt Österreich für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. EU zerfällt, wenn es kein gemeinsames Migrationskonzept gibt Kurz vor dem Brüsseler Krisentreffen zur Migrationspolitik hat der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux indes vor einem Zerfall Europas gewarnt. Europa erlebe eine der verheerendsten Krisen, so Griveaux am Freitag zum Radiosender Classique: „Falls Europa unfähig ist, sich auf ein gemeinsames Migrationskonzept zu einigen und daran zu arbeiten, fürchte ich unglücklicherweise, dass es sich endgültig auflöst.“ Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat für Sonntag zu dem Migrationstreffen eingeladen. Die Videgrád-Staaten haben bereits angekündigt, den Gipfel zu boykottieren, „heute.at“ berichtete. Der Asyl-Sondergipfel kommt auf Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die innenpolitisch unter massivem Druck steht. Sie muss eine Lösung in der Flüchtlingskrise zustande bringen, um ihre eigene Koalition halten zu können. Österreichs Kanzler Kurz wird am Treffen teilnehmen, hat sich im Vorfeld aber zurückhaltend zu den Einigungschancen geäußert. |
