München – Jetzt, wo alles zu spät ist, reißen #CSU-Politiker mächtig die Klappe auf, wohl, weil der Wahlkampf in Bayern droht. Von daher sind sämtliche Aussagen aus dieser Richtung mit äußerster Vorsicht zu genießen:

Der bayerische Innenminister #Joachim Herrmann (CSU) beharrt vor dem EU-Sondergipfel heute auf der geplanten Abweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. „Im letzten Jahr haben wir in #Deutschland 40.000 #Flüchtlinge registriert, die schon in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Wir brauchen jetzt eine eindeutige Regelung, wie man diese Antrags-Touristen an den Grenzen abweisen kann“, sagte Herrmann der „Bild am Sonntag“.

„Wir können es nicht akzeptieren, dass Menschen in Europa herumreisen und immer wieder einen neuen Asyl-Antrag stellen können. Das ist ein klarer Verstoß gegen das geltende europäische Recht.“ Hierfür forderte Herrmann Grenzkontrollen in ganz Deutschland.

„Es hilft auf Dauer nichts, wenn die Zurückweisungen nur an der bayerischen Grenze erfolgen, da die Migranten und Schleuser es dann über andere Ländergrenzen versuchen. Wir brauchen eine Entscheidung für alle deutschen Grenzen.“ Bundesinnenminister #Seehofer handele bei möglichen Abweisungen und #Grenzkontrollen „in Übereinstimmung mit dem deutschen und europäischen Recht“.

Von den EU-Gipfeln am Sonntag und in der kommenden Woche erwartet Herrmann klare Ergebnisse: „Entscheidend ist, dass der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert und konsequent umgesetzt wird. Wenn ein Flüchtling an einer europäischen Grenze um Asyl bittet, muss er vor Ort registriert und das Verfahren und eine eventuelle Abschiebung von diesem Land durchgeführt werden.“ Sorge vor dem Durchwinken von Flüchtlingen aus Italien ohne Registrierung hat Herrmann nicht: „Das wäre ein massiver Rechtsbruch gegen andere EU-Partner. Jedes EU-Mitgliedsland ist verpflichtet, diese Kontrollen mit Fingerabdrücken und Registrierung durchzuführen.“ Mit dem Ersatz von Bargeldzahlungen durch Sachleistungen für #Asylbewerber will der bayerische Innenminister verhindern, dass Schlepper profitieren: „Wir wissen von vielen Fällen, bei denen direkt nach Auszahlung an die Flüchtlinge Geld an Angehörige in den Heimatländern überwiesen wurde. Wir vermuten, dass mit diesem Geld auch Schulden an die Schlepperbanden bezahlt werden.“

Und jetzt wird es ganz billig, jetzt wird sogar gelogen:

Vorwürfe, die CSU übernehme in der Asylpolitik Forderungen der #AfD, wies Herrmann zurück: „Die CSU verfolgt seit Jahren in der #Flüchtlingspolitik einen klaren Kurs. Und welche Position die AfD in dieser Frage vertritt, spielt für eine demokratische Partei wie die CSU keine Rolle.“ (Quelle: dts)