Brüssel. Das wird nicht dazu beitragen, die Spannungen innerhalb der #EU zu entschärfen. Der Innenausschuß des Europaparlaments hat jetzt mit Mehrheit für die Einleitung eines sogenannten „Rechtsstaatsverfahrens“ gegen #Ungarn wegen angeblicher schwerwiegender Grundrechtsverstöße in dem Land gestimmt. Ungarn wäre nach #Polen das zweite Land in der EU mit einem solchen Artikel-7-Verfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte gehen kann.

In dem Bericht der niederländischen grünen Europaabgeordneten Sargentini heißt es: „Es besteht die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn.” Der Rat der EU wird dazu aufgefordert, ebenfalls festzustellen, ob es einen ernsthaften Verstoß gegen die europäischen Werte in Ungarn gibt. Für ein EU-Rechtsstaatsverfahren stimmten 37 Abgeordnete, dagegen immerhin 19.

Über die Einleitung des Verfahrens stimmt das Plenum des EU-Parlaments voraussichtlich im September ab. Erforderlich wäre dafür eine Zweidrittelmehrheit der 751 Abgeordneten.

Im April hatte Ungarns Außenminister Peter Szijjártó vor dem Innenausschuß die Vorwürfe zurückgewiesen, wonach in seinem Land Demokratie und Rechtsstaat in ernster Gefahr seien. Er bezeichnete das Papier vor EU-Abgeordneten als „Ansammlung von Lügen”. (mü)