Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Österreichischer Politiker fordert Aufhebung der Russland-Sanktionen

Heinz-Christian Strache, der Obmann der Freiheitlichen Partei Österreichs, hat eine verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenzen, den Bau eines Gefängnisses für Terroristen in Griechenland und die Aufhebung der Russland-Sanktionen gefordert, teilt der Fernsehsender ORF mit.

Standort der griechischen „Haftinsel“ soll ein außerstaatliches Territorium werden, das von der Europäischen Union verwaltet wird – „vielleicht sogar mit Selbstverwaltung“. Mit dem umstrittenen Gefangenlager Guantanamo will Strache es allerdings nicht verglichen wissen.

Laut dem Politiker sollten Syrien-Rückkehrer die österreichische Staatsbürgerschaft mit sofortiger Wirkung verlieren.

Außerdem plädiert Strache für die automatische Verhängung der Untersuchungshaft für mutmaßliche Dschihadisten.

Die Europäische Union müsse im Kampf gegen den Terror enger mit Russland zusammenarbeiten, so Strache: „Wir brauchen Russland, um Frieden und Sicherheit in Europa sicherstellen zu können.“

Die „unsinnigen“ Sanktionen gegen Russland müssten sofort aufgehoben werden. Denn damit habe sich die EU „wirtschaftlich selbst in beide Beine geschossen“, sagte der Politiker.

Laut Strache sei es absurd und widernatürlich, dass Russland und Frankreich jetzt gemeinsam gegen den radikalen Islamismus in der Region kämpfen und die Europäische Union zur selben Zeit ihre Sanktionen beibehält.

Quelle: Sputnik vom 21.11.2015

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