Warschau/Budapest/Ungarn. Das Tauziehen um die künftige europäische #Asylpolitik wird immer skurriler. Nachdem laut Bundeskanzlerin Angela #Merkel 14 Länder Abkommen zur beschleunigten Rückführung von Migranten zugesagt haben sollen, haben mindestens drei dieser Länder dies inzwischen vehement dementiert.
Die Regierungen #Ungarns, #Polens und der #Tschechischen Republik dementierten Merkels Aussage schon wenige Stunden später, wonach sie von 14 Ländern politische Zusagen für Abkommen zur beschleunigten Rückführung vom „Flüchtlingen“ gemäß der Dublin-Verordnung habe.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte: „Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn.” Sein Land habe keine derartige Zusage gemacht. Man habe auch keinen Grund, über eine solche Vereinbarung zu verhandeln. Mit Blick auf gegenteilige Berichte aus Berlin fügte er hinzu, man lehne derartige chaotische Informationen ab.
Auch #Ungarn bestreitet, mit #Deutschland die beschleunigte Rückführung von „Flüchtlingen“ verabredet zu haben. „So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden”, sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bestritt ebenfalls, daß seine Regierung Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern gegeben hat. „Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen”, sagte Orbán der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.
Auch ein Sprecher des polnischen Außenministers ließ Medienvertreter wissen, daß es vonseiten der polnischen Regierung keine neue Vereinbarung zur Rücknahme von „Flüchtlingen“ gebe.
Derweil wurde am Sonntagabend aus Krisengesprächen in der #CSU bekannt, daß Horst #Seehofer darüber nachdenke, seine Ämter als CSU-Parteichef und Bundesinnenminister aufzugeben, da er die Asyl-Politik im Kanzleramt nicht mittragen könne. Die CSU-Führung versucht derzeit, Seehofer von diesem Schritt abzuhalten (Stand: 1.7.18, 23.50 Uhr). (mü/sp)
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Quelle: zuerst.de vom 01.07.2018