#CDU und #CSU haben sich im Streit über die #Flüchtlingspolitik auf einen Kompromiss geeinigt. Bundesinnenminister Seehofer sagte nach Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin, das erlaube ihm nun auch, sein Amt weiterzuführen.

Man habe einen Weg gefunden, wie die illegale Migration künftig an der Grenze zwischen #Deutschland und #Österreich verhindert werden könne. Seehofer betonte, die erzielte Vereinbarung entspreche in allen Punkten seiner Vorstellung. Merkel sprach von einem guten Kompromiss. Damit sei der Geist der Partnerschaft in der #EU gewahrt und zugleich ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu steuern.

CDU und CSU wollen für #Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, #Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Menschen direkt in die zuständigen Länder zurückgeschickt werden. Das gilt für solche Länder, mit denen Deutschland Rücknahmeabkommen vereinbart. Flüchtlinge, die in sonstigen EU-Ländern registriert sind, könnten der Vereinbarung folgend an der Grenze zurückgewiesen werden.

Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses sagte die #SPD-Vorsitzende #Nahles in der Nacht, sie begrüße die Einigung in den Unionsparteien, weil man endlich zur Sacharbeit zurückkehren könne. Inhaltlich sei der Vorschlag nur andiskutiert worden. Es gebe noch viele offene Fragen, und man nehme sich die erforderliche Zeit zur Prüfung. Heute Abend werde man sich im Kanzleramt wieder treffen. Juso-Chef #Kühnert lehnte den Kompromiss ab. Die SPD habe geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.