Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Urteil: Italienische Regierungspartei Lega verliert 48 Millionen Euro

Flugblätter aus der Zeit der der damaligen „Lega Nord“ gegen den Euro. (Riccardo Antimiani / EIDON / MAXPPP / dpa)

Die italienischen Behörden beschlagnahmen 48 Millionen Euro vom Vermögen der Regierungspartei #Lega.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa billigte ein Kassationsgericht in Rom eine entsprechende Forderung der italienischen Staatsanwaltschaft. Hintergrund ist die Verurteilung des früheren Lega-Parteichefs #Bossi und eines ehemaligen Schatzmeisters im vergangenen Jahr. Die beiden wurden wegen Unregelmäßigkeiten bei Erstattungen für frühere Wahlkampfausgaben für schuldig gesprochen. Das Gericht befand zudem, dass die Familie Bossi mit Staatsgeldern persönliche Ausgaben bestritt. Die fremdenfeindliche Lega stellt seit Anfang Juni gemeinsam mit der Protestbewegung Fünf Sterne die Regierung Italiens.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.07.2018

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