Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Asylkompromiss: Söder glaubt, dass AfD zurückgedrängt wird

Ministerpräsident Markus Söder (picture alliance/dpa – Nicolas Armer/dpa)

Der bayerische Ministerpräsident #Söder geht davon aus, dass die jüngsten Beschlüsse zur #Migrationspolitik die #AfD zurückdrängen werden.

Der #CSU-Politiker sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, die AfD sage immer, dass in der Asylpolitik nichts passiere. Jetzt geschehe doch etwas. Söder zog einen Vergleich zu den 80er und frühen 90er Jahren. Damals seien die Republikaner nach der Reform des Asylrechts Stück für Stück verschwunden. In aktuellen Umfragen sind die Werte der AfD jedoch auf 17 Prozent gestiegen, Union und SPD verlieren.

Die #Bundesregierung hatte sich in dieser Woche auf eine Verschärfung der Migrationspolitik verständigt, nachdem auch ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft von #CDU und CSU nicht mehr ausgeschlossen worden war. Bundesinnenminister #Seehofer erklärte den Konflikt in der „Bild am Sonntag“ für beendet. Einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Kanzlerin #Merkel stehe nichts im Wege.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.07.2018

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen