Thüringens Ministerpräsident #Ramelow hat die Pläne zur Migration von Bundesinnenminister #Seehofer kritisiert.
Der Linken-Politiker sagte im Deutschlandfunk, Seehofer habe seine Pläne nicht mit den Ländern abgestimmt und sei nicht auf den Kompromiss mit der #SPD eingegangen. Das sei ein schlechter Stil und eine Verlagerung des Wahlkampfes in die politischen Gremien der Verfassungsorgane. Ramelow warnte vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats. Es gehe nicht, dass die Innenpolitik Lager oder Haft für Menschen plane. Das könne nur ein Gericht anordnen.
Seehofers Plan zur Migration sieht unter anderem eine verstärkte Schleierfahndung an den deutschen Grenzen vor. Der Plan enthält auch die Forderung nach sogenannten #Transitzentren. Diesen Begriff lehnt die SPD ab.
Quelle: Deutschlandfunk vom 10.07.2018