Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Asylpolitik: Treffen von NRW-Minister Stamp mit Seehofer abgesagt

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) (dpa)

 

Das für heute geplante Treffen von Bundesinnenminister #Seehofer mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister #Stamp in Düsseldorf ist kurzfristig abgesagt worden.

In einer Mitteilung der Landesregierung hieß es am späten Abend, in den Vorbereitungen des Termins seien auf Arbeitsebene zahlreiche Fragen offen geblieben, die in der Sommerpause geklärt werden sollten. Das Gespräch zwischen den Ministern werde voraussichtlich im Spätsommer nachgeholt. Bei dem Treffen sollte es unter anderem um schnellere Asylverfahren und Rückführungen von Gefährdern und Kriminellen gehen. Anschließend waren gemeinsame Statements von Seehofer und Stamp geplant.

Derzeit wird über die umstrittene Abschiebung des als islamistischen Gefährder eingestuften Sami A. von #Nordrhein-Westfalen nach Tunesien debattiert, an deren Rechtmäßigkeit es Zweifel gibt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.07.2018

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