Der Bund sollte nach Ansicht des #SPD-Innenpolitikers #Lischka für die #Abschiebung islamistischer #Gefährder zuständig sein.

Dann gäbe es klare Verhältnisse und Verantwortlichkeiten, sagte Lischka der Zeitung „Die Welt“. Innenminister Seehofer müsste sich mit den Bundesländern abstimmen. Der Bund habe mehr Gewicht, wenn es um zügige Absprachen mit den betroffenen Herkunftsstaaten gehe, in die abgeschoben werden solle, meinte Lischka.

Grund der Äußerungen sind zwei jüngst bekannt gewordene Fälle, in denen es rechtswidrige Rückführungen gab. In einem Fall, untersagte ein Gericht die Abschiebung, im anderen war das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen.