Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Puigdemont: Zurück nach Belgien

 

Carles Puigdemont vor Bundespressekonferenz. (dpa-Bildfunk / Wolfgang Kumm)

Nach dem Ende seines Auslieferungsverfahrens will der katalanische Separatistenführer #Puigdemont #Deutschland verlassen. Er werde am Wochenende nach Belgien zurückkehren, kündigte Puigdemont in Berlin an. Die spanische Justiz hatte auf eine Auslieferung verzichtet und den europäischen Haftbefehl kürzlich aufgehoben.

Der Katalane kann sich daher außerhalb Spaniens frei bewegen. Die deutsche Justiz hatte zuvor entschieden, dass eine Auslieferung Puigdemonts nach #Spanien nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder, nicht aber wegen Rebellion zulässig sei.

Puigdemont hatte das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 abhalten lassen, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig einstuften. Laut spanischer Justiz wurden für das Referendum 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Die Behörden warfen ihm daraufhin Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Puigdemont, der beide Vorwürfe bestreitet, hatte sich zunächst nach Belgien abgesetzt.

Noch auf der Basis des Haftbefehls wurde der katalanische Politiker Ende März in Schleswig-Holstein festgenommen, nachdem er von Dänemark aus eingereist war. Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im April unter Auflagen hielt er sich in Berlin auf.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.07.2018

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