Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Neues Gesetz im Tessin – Bis zu 10.000 Franken Strafe fürs Burka-Tragen

Verhüllungsverbot in einem Schweizer Kanton: Im Tessin hat das Parlament einem Anti-Burka-Gesetz zugestimmt. Frauen drohen Strafen von bis zu 10.000 Franken. Hoteliers fürchten um Gäste aus Nahost.

Ein neues Verbot sorgt im Tessin für Diskussionen: Das Parlament des Schweizer Kantons hat einem Anti-Burka-Gesetz zugestimmt. Demzufolge sollen Frauen dort ab Frühjahr 2016 für das Tragen einer Burka bestraft werden – mit Geldbußen von 100 bis zu 10.000 Franken (ca. 9200 Euro). Auch für Touristinnen soll das Verhüllungsverbot gelten. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung.

Bereits 2013 wurde im Tessin per Volksentscheid für ein Verhüllungsverbot gestimmt. Allerdings war dieses laut Angaben nicht präzise genug und ohne die Zustimmung des Parlaments und eine Verfassungsänderung nicht durchzusetzen.

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Kommissionssprecherin Natalia Ferrara Micocci erklärte, die Pflicht, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu zeigen, verdeutliche das Prinzip von Freiheit und Integration.

Insbesondere bei Schweizer Hoteliers sorgt das Gesetz für Aufregung. Sie befürchten massive Umsatzeinbußen, weil Touristen aus dem arabischen Raum ein solches Verbot als unfreundliche Geste deuten und ausbleiben könnten.

Quelle: Welt-online vom 25.11.2015

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