Schleswig-Holsteins Ministerpräsident #Günther hat sich dafür ausgesprochen, das geplante Einwanderungsgesetz auch auf abgelehnte #Asylbewerber anzuwenden. Wenn Menschen integriert seien, sollte es die Möglichkeit geben, dass für sie nicht mehr das Asylrecht greife, sagte der #CDU-Politiker im ARD-Fernsehen.

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, #Mayer, äußerte sich ablehnend zu dem Vorschlag. Der #CSU-Politiker führte aus, man wolle die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt fördern und nicht in das Arbeitsamt.

Auf Drängen der #SPD hatte sich die Große Koalition Anfang Juli darauf verständigt, noch in diesem Jahr ein #Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Arbeitsminister #Heil kündigte für den Herbst ein Eckpunktepapier an.