Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Einwanderungsgesetz: Herrmann (CSU) lehnt Günther-Vorstoß zu Perspektiven für Geduldete ab

Bayerns Innenminister, #Joachim Herrmann (#CSU). (imago / Aleexander Pohl)

 

Bayerns Innenminister Herrmann lehnt den Vorstoß ab, über das geplante #Einwanderungsgesetz auch abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen.

Wenn man ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtere, könnte #Deutschland attraktiver für illegale #Zuwanderung werden, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Sonderregelungen könne er sich nur für dringend benötigte Pflegekräfte vorstellen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident #Günther plädiert dafür, auch abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen. Der CDU-Politiker spricht dabei von einem Spurwechsel. Damit meint er, dass für diese Menschen nicht mehr das Asylrecht greifen sollte, sondern das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte, das die Große Koalition noch für dieses Jahr plant. SPD, FDP und Grüne signalisierten Zustimmung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.08.2018

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