Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Abschiebungen: Merkel kündigt mehr Engagement des Bundes an

Merkel, Sachsens Ministrerpräsident Kretschmer (l.) und Fraktionschef Kupfer auf dem Weg zum Sommerfest der Fraktion. (Monika Skolimowska / dpa)

Bundeskanzlerin #Merkel hat ein stärkeres Engagement des Bundes für raschere Abschiebungen angekündigt.

Sie sagte bei einem Besuch der sächsischen #CDU-Landtagsfraktion in Dresden, das gelte vor allem mit Blick auf die Beschaffung von Pässen. Damit dürfe man eine Landesregierung nicht allein lassen. Gerade Rückführungen seien nach wie vor ein größeres Problem. Zugleich räumte die Kanzlerin ein, durch die große Zahl der Geflüchteten in #Deutschland sei Vertrauen verloren gegangen, ob der Staat dies ordnen und steuern könne.

Bei Merkels Ankunft in der sächsischen Landeshauptstadt hatten sich etwa 300 Pegida- und AfD-Anhänger in Sichtweite des Landtages versammelt und die Kanzlerin beschimpft.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.08.2018

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen