Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bundesregierung: Bereits fünf rechtswidrige Abschiebungen seit Jahresbeginn

Abschiebe-Flug von Deutschland nach Afghanistan – seit Anfang 2017 war eine von ihnen laut Bundesregierung unrechtmäßig. (pa/dpa/Thissen)

Der #Bundesregierung sind für das laufende Jahr fünf Fälle von Ausländern bekannt, die zu Unrecht abgeschoben wurden.

Für das gesamte vergangene Jahr waren es nur zwei; für die Jahre 2016 und 2015 keine. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der #Grünen hervor. In fünf der sieben Fälle aus dem laufenden Jahr hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben versucht, die Abgeschobenen zurückzuholen. Drei von ihnen seien bereits wieder eingereist. In zwei Fällen sei noch keine Entscheidung getroffen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Amtsberg, sprach von einem Armutszeugnis für den Rechtsstaat.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.08.2018

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