USA streichen 200 Millionen Hilfe an Palästinenser

Washington(ParsToday/AFP)- Die #USA haben 200 Millionen US-Dollar an Hilfe für die #Palästinenser gestrichen.

Das Geld werde stattdessen in „Projekte mit hoher Priorität andernorts“ fließen, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Freitag. Die Entscheidung sei auf Weisung des Präsidenten erfolgt. Weiter hieß es, die Streichung finde auch vor dem Hintergrund der Lage im #Gazastreifen statt. Dort gefährde die  Hamas das Leben der Menschen und verschlimmere die ohnehin schlechte humanitäre und wirtschaftliche Lage weiter.

Die Mittel waren ursprünglich für Programme im Gazastreifen und im #Westjordanland vorgesehen und stammen aus dem Haushaltsjahr 2017. Die Lebensbedingungen in dem schmalen Küstenstreifen mit rund zwei Millionen Einwohnern sind sehr schlecht. #Trump hat sich klar pro-israelisch positioniert.

Im Januar hatten die USA ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) dramatisch gekürzt. In diesem Jahr soll es nur 60 Millionen Dollar erhalten – im vergangenen Jahr waren es nach 360 Millionen Dollar.

Diese  Schritte werden als einen Teil der Politik der Regierung von US-Präsident, Donald Trump, gesehen, die darin besteht, die Palästinenser zur Annahme des sog. „Jahrhundert-Deals“  zu zwingen.  Mit diesem Deal will  der US-Präsident  der Welt einen Friedensplan verkaufen, der nicht weniger als eine Lösung für den scheinbar unlösbaren Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern verspricht.

Bislang ließ Trump keine klare Idee für eine friedliche Lösung im Nahen Osten erkennen. Einseitige Vorstöße, wie zum Beispiel die Anerkennung der heiligen Al-Quds(Jerusalem) als Israels Hauptstadt, und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach  Al-Quds(Jerusalem), fachten die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern weiter an, anstatt sie abzubauen.

Trump steht in dieser Frage an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Er unterstützt das harte Vorgehen Israels bei Protesten der Palästinenser. Er verzichtet auf Kritik an der #Siedlungspolitik im Westjordanland. Die palästinensischen Positionen werden übergangen.