Paris. Die französische Regierung treibt den Konflikt mit den „widerspenstigen“ EU-Ländern – meist handelt es sich um zuwanderungskritische Staaten – voran. Jetzt hat sich der französische Außenminister #Le Drian unverblümt gegen eine weitere finanzielle Unterstützung für #EU-Staaten ausgesprochen, die „grundlegende Prinzipien” der Union nicht respektierten.

Le Drian sagte, in der EU gebe es „Regierungen, die nicht die grundlegenden Prinzipien respektieren und sich in keiner Weise der gemeinschaftlichen Solidarität verpflichtet fühlen”. Sie interessierten sich „in erster Linie für die Umverteilung von Geld”.

Die EU-Kommission hatte bereits früher vorgeschlagen, daß künftig bei der Vergabe der sogenannten Kohäsionsmittel auch die Anstrengungen von Kommunen und Regionen bei der „Flüchtling“aufnahme und -integration berücksichtigt werden. Ungarn und Polen weigern sich grundsätzlich, „Flüchtlinge“ aus anderen EU-Ländern wie Italien und Griechenland aufzunehmen, und sehen sich infolgedessen verstärkten Sanktionsbemühungen der EU gegenüber. (mü)