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Türkei – Türkische Waffen für den IS: Erdogan klagt Generäle wegen Spionage an

Die Regierung Erdogan lässt zwei Generäle und einen Oberst a.D. verhaften. Diese hatten zuvor einen Waffentransport nach Syrien aufgedeckt. Den Soldaten wird Spionage und die „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“ vorgeworfen.

Ausschreitungen in Istanbul am Samstag nach der Ermordung eines Menschenrechtsanwalts in Diyarbakir. (Foto: dpa)

Die türkische Staatsanwaltschaft hat am Samstag zwei hochrangige Generäle und einen ehemaligen Oberst festnehmen lassen. Bei den inhaftierten handelt es sich um Generalmajor Ibrahim Aydin, Brigadegeneral Hamza Celepoglu und Oberst a.D. Burhanettin Cihangiroglu, berichtet die Zeitung Milliyet. Sie hatten im vergangenen Jahr mehrere Lkw an der Überfahrt nach Syrien verhindert. Dabei ging es um einen Waffen- und Medizinkonvoi nach Syrien. Die türkische Regierung sagt, dass die Lieferung an die Turkmenen in Syrien ging, damit sich diese gegen Assad und den IS verteidigen können. Die türkische Opposition hingegen vermutet, dass die Waffenlieferung für die Terror-Miliz IS bestimmt gewesen ist.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft den Chefredakteur der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinen Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, festnehmen lassen. Diese hatten Bilder und Videos der Militär-Razzia gegen den Konvoi veröffentlicht. Sowohl den Redakteuren als auch den Militärs „Spionage“ und die „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“ zur Last gelegt, wie türkische Medien berichteten. Im Februar wurden 17 Polizisten festgenommen, denen ebenfalls „Spionage“ und in diesem Zusammenhang „Umsturzversuch gegen die Regierung“ vorgeworfen wird.

Die EU will am Sonntag eine Übereinkunft mit der Türkei über die Flüchtlinge schließen. Die Verwicklungen der Türkei in die Terror-Aktivitäten der Region sind von der EU bisher nicht thematisiert worden.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 29.11.2015

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