Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Chemnitz: CDU-Landtagsfraktion Sachsen will Messerverbot in deutschen Städten

Messerverbote, um #Migranten zu treffen? (dpa)

Nach der Gewalttat von #Chemnitz kommt aus der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag die Forderung nach einem #Messerverbot in deutschen Innenstädten.

Als Lehre aus dem tragischen Tod eines Chemnitzers und aus Vorkommnissen in anderen deutschen Städten müsse das #Waffenrecht verschärft werden, sagte Fraktionsvize Meyer in Dresden. Er zielt mit dem Vorstoß vor allem auf Migranten. Wörtlich führte Meyer aus: „In unserer Kultur lösen wir Konflikte friedlich.“ Wer das als #Asylbewerber nicht ver stehe, müsse es durch das #Gewaltmonopol des Staates lernen. Es brauche im Interesse des gesellschaftlichen Friedens eine Null-Toleranz-Politik gegen kriminelle Asylbewerber. Niemand brauche eine Stichwaffe in einer Fußgängerpassage. Wer damit erwischt werde, müsse bestraft werden.

In Chemnitz war vor knapp zwei Wochen ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Zwei Asylbewerber kamen in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird gefahndet. Bürgervereinigungen organisierten an mehreren Tagen Demonstrationen, an denen sich auch Neonazis beteiligten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.09.2018

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