Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bundeswehr: Deutscher Vergeltungsangriff in Syrien?

Demonstrationen in Idlib gegen eine mögliche Militäroffensive der Regierungstruppen. (AFP / Omar Haj Kadour)

Ein möglicher Vergeltungsangriff der Bundeswehr in Syrien erhält bei Politikern der Regierungskoalition und auch der Opposition Unterstützung.

Für den Fall eines Giftgas-Angriffs der syrischen Armee auf die Rebellen-Provinz Idlib schlossen Vertreter von #CDU, #CSU, #FDP und Grünen nicht aus, dass sich #Deutschland an einem Einsatz beteiligt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, #Röttgen, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Deutschland solle sich in dieser Frage nicht verschließen. Die Bundeswehr sollte seiner Ansicht nach prinzipiell bereit sein, sich an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen und auch an Kampfeinsätzen zu beteiligen, so der CDU-Politiker. Der CSU-Bundestagsabgeordnete #Schmidt sagte der „Bild“-Zeitung, Deutschland müsse bereit sein, sich an internationalen, auch militärischen Aktionen zu beteiligen, die ein Blutbad in der nordsyrischen Region verhindern könnten.

Der FDP-Außenexperte Djir-Sarai unterstrich, bei einem Giftgaseinsatz dürfe die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen. Er sagte ebenfalls, es sei seiner Partei aber wichtig, dass der Bundestag befragt würde, bevor die Bundeswehr in einen möglichen Einsatz geschickt werde. Die Grünen-Europapolitikerin Brantner betonte, das Ziel müsse sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Darauf müssten alle Optionen überprüft werden.

Die #Bundesregierung hatte gestern eine Beteiligung an einem Vergeltungsangriff im Falle eines syrischen Giftgas-Angriffs offengelassen. Zuvor hatte es in Medienberichten geheißen, das Verteidigungsministerium lasse prüfen, wie sich die Bundeswehr bei möglichen Einsätzen gegen die Armee des syrischen Präsidenten #Assad einbringen könne.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.09.2018

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