Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Unfassbar: Grüne wollen Kinder an die Wahlurnen lassen


24. August 2018

Das sieht nach einem kräftigen Wahlgeschenk aus. Die Grünen wollen nun Kinder wählen lassen. Bislang trifft es nur die Grünen im Bundesland Sachsen-Anhalt. Aber immerhin. Die Forderung ist spektakulär, denn bei Kommunalwahlen wie auch bei Landtagswahlen sollen die Kinder ab dem Alter von 14 Jahren an die Urnen dürfen. Dies dürfte vor allem das Wahlergebnis der Grünen betreffen. Positiv. Aktuell sind die Grünen noch nicht sicher im nächsten Landtag.

Grüne kämpfen um Wiedereinzug

Die Grünen haben den jüngsten Umfragen zufolge ungefähr 5 %. Erlauben sie nun einer Wahlgruppe zu wählen, dann dürfte sich der Anteil der Stimmen exakt bei dieser Gruppe erhöhen. Der Wahrscheinlichkeit nach jedenfalls. Derzeit müssen die Grünen darum kämpfen wie selten zuvor. Denn noch sind sie sogar in einer Regierung. Zusammen mit der SPD und der CDU. Alle Parteien zusammen kommen ohnehin lediglich auf einen Stimmenanteil in Höhe von gut 45,5 %. Gehen jetzt angesichts des bundespolitischen Umfragedesasters für die SPD und die CDU die Stimmen weiter flöten, wird diese Regierung sang- und klanglos abgewählt.

Die AfD hat einen Anteil in Höhe von 24,3 %. Möglicherweise kann sie in der kommenden Legislaturperiode sogar stärkste Fraktion werden. Angesichts solcher Aussichten ist rein technisch der grüne Vorstoß verständlich. Weniger allerdings inhaltlich. Denn die „Teilhabe am demokratischen Prozess“ ist zwar eine nette Geste, allerdings ist das Argument der „Teilhabe“ reichlich hergesucht. Denn 14jährigen fehlt schlicht eine wichtige Eigenschaft: Sie sind noch nicht volljährig. Und damit können sie schon in anderen Entscheidungsprozessen die Entscheidung nicht selbst treffen. Wie sollten sie dann Entscheidungen mit Folgewirkungen für andere treffen und treffen dürfen?

Quelle: neopresse.com vom 24.08.2018

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