Die Kritik am Verhalten von Verfassungsschutzpräsident #Maaßen hat zu einer Debatte über die Zukunft des Bundesamtes geführt. Der Jurist und Buchautor Horst Meier plädierte im Dlf dafür, den Inlandsgeheimdienst abzuschaffen. #Grünen-Politiker forderten eine Neuausrichtung.

Meier sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), die Verfassung werde durch die Teilhabe und das politische Bewusstsein der Bürger geschützt. Dies sei nicht Aufgabe eines Geheimdienstes. Nach der Herrschaft der Nationalsozialisten sei es zwar nachvollziehbar gewesen, eine Behörde zur Beobachtung der Verfassungstreue einzurichten. Im Laufe der Jahrzehnte – und insbesondere nach der deutschen Einheit – habe sich der deutsche Sonderweg allerdings als Fehlkonstruktion erwiesen, betonte Meier. Für kriminelle Dissidenz sei der Staatsschutz der Kriminalpolizei zuständig.

Die Grünen-Politiker #Mihalic und #von Notz forderten, den Verfassungsschutz neu aufzustellen. In einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“ sprachen sie sich für eine Teilung der bisherigen Aufgaben aus: Ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ solle sich um die Aufklärung verfassungs- und menschenfeindlicher Bestrebungen mittels öffentlich zugänglicher Quellen kümmern. Als zweite Behörde solle ein „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ gegründet werden.

Kritik am Verfassungsschutzpräsidenten kommt inzwischen auch aus der #CDU. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien sagte, alle Verantwortlichen im Land müssten die liberale Demokratie klar gegen Feinde der Verfassung verteidigen. Maaßen sei diesem Anspruch zuletzt nicht gerecht geworden. Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef, Althusmann, erklärte, Maaßen habe unbestritten einen ernsthaften Fehler gemacht. Er forderte eine „glaubwürdige Entschuldigung“ und fügte hinzu. Sollten sich weitere Vorwürfe bestätigen, müsste der Sachverhalt neu bewertet werden.

Die SPD bekräftigte ihre Forderung nach einer Entlassung des Verfassungsschutz-Präsidenten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsizende Dreyer sagte der „Bild am Sonntag“, Maaßen sei nicht irgendein Beamter, sondern Chef der wichtigsten Sicherheitsbehörde. Kanzlerin Merkel müsse deshalb handeln.

Maaßen steht vor allem wegen Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz in der Kritik, die er in der „Bild“-Zeitung machte. Am Dienstag wollen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD erneut über den Fall beraten.