Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Ungarn: EU wirft ungarischer Polizei Misshandlungen von Migranten vor

Die ungarische Polizei im Einsatz gegen #Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien. (picture alliance / dpa / Zoltan Gergely Kelemen)

 

Der #Europarat wirft der #ungarischen Polizei vor, mit großer Brutalität gegen Flüchtlinge und Migranten vorzugehen.

Das Anti-Folter-Komitee des Rates beschreibt in einem Bericht, dass Einsatzkräfte mit Stockschlägen, Fausthieben, Pfefferspray und Polizeihunden gegen die Menschen vorgegangen seien, bevor diese nach Serbien abgeschoben wurden. Eine Expertengruppe hat demnach bei einer Inspektionsreise an der ungarisch-serbischen Grenze mit Flüchtlingen gesprochen. Viele von ihnen berichteten über Misshandlungen. Ein zur europäischen Delegation gehörender Arzt diagnostizierte teils schwere Verletzungen wie Prellungen, Blutergüsse und Hundebisse.

Die ungarische Regierung wies die Vorwürfe zurück. Der Bericht der Europarats-Kommission sei politisch motiviert. Das EU-Parlament wirft #Ungarn vor, gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu verstoßen und hat ein Sanktionsverfahren eingeleitet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.09.2018

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