Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Flüchtlinge in der EU: Juncker pocht nicht mehr auf Verteilung

Die Staats- und Regierungschefs beim informellen EU-Gipfel in Salzburg. (dpa/Georg Hochmuth)

In Salzburg setzen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Beratungen heute fort.

Hauptthemen sind auch am zweiten Tag ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und der Brexit. Unter anderem geht es um den Vorschlag der EU-Kommission, die Grenzschutzagentur Frontex personell deutlich aufzustocken und ihr Mandat zu erweitern.

EU-Kommissionschef Juncker äußerte sich unzufrieden mit den bisherigen Beratungen beim EU-Gipfel. Juncker sagte, beim ewigen Streitthema Migration und Flüchtlinge habe er kaum Fortschritte verzeichnen können. Juncker hatte gestern eine Abkehr von seiner bisherigen Haltung in der Flüchtlingsfrage angedeutet. Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, sollten künftig andere Beiträge zur Migrationspolitik leisten, sagte er gestern Abend in Salzburg.

Ägypten hat sich dazu bereit erklärt, mit der EU über eine vertiefte Zusammenarbeit in der Migrationsfrage zu beraten. Das gab ein EU-Diplomat am frühen Morgen am Rande des informellen Gipfels in Salzburg bekannt. Die Beratungen mit der ägyptischen Regierung stünden allerdings noch ganz am Anfang. Der österreichische Bundeskanzler Kurz und EU-Ratspräsident Tusk waren am vergangenen Wochenende zur Vorbereitung des Gipfels nach Kairo gereist, um mögliche Übereinkünfte mit Ägypten auszuloten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.09.2018

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen