Mehrere #SPD-Minister haben sich für ein Ende der #Debatte um Verfassungsschutz-Präsident #Maaßen ausgesprochen.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler #Scholz sagte der „Bild“-Zeitung, jetzt müsse die Sacharbeit der Koalition wieder in den Mittelpunkt rücken. SPD-Chefin #Nahles habe bereits erläutert, weshalb man die Koalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern lassen werde. Identisch antworteten auch Bundesumweltministerin #Schulze und Außenminister #Maas der Zeitung auf die Frage, ob man der Personalie Maaßen im Kabinett widersprechen würde. Arbeitsminister #Heil ergänzte mit Blick auf die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, jeder Minister habe das Recht, sein engstes Arbeitsumfeld eigenständig zu organisieren. Die bayerische SPD-Vorsitzende #Kohnen hatte gefordert, die SPD-Minister im Bundeskabinett sollten die Ernennung von Maaßen zum Innenstaatssekretär verhindern.