Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

NEUKÖLLNS EX-BÜRGERMEISTER – Fliegt Buschkowsky aus der SPD?

 

 Neuköllns früherer Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (70)

Neuköllns früherer Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (70)Foto: Benjamin Zibner für Axel Spring

Berlin – Es ist rot und liegt in der Schublade mit dem Impfpass und der Heiratsurkunde gleich neben dem Godesberger Programm. Dieses Parteibuch soll der frühere Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (70) nach 45 Jahren SPD-Mitgliedschaft verlieren, wie einige Neuköllner Sozis jetzt fordern.

Ihr Anführer Timo Schramm (31) hat ein Video von der Vorstellung des Sarrazin-Buches („Feindliche Übernahme“) gesehen, bei der Buschkowsky geredet hat. Ihm stieß auf, dass der Klartext-Politiker bei Muslimen ein „völlig absurdes Frauenbild“ sieht und eine „starke Kriminalitätsneigung“.

Solche Äußerungen wollen Schramm & Co dem Ex-Bürgermeister nicht durchgehen lassen: „Buschkowskys Aussagen spalten und sind rassistisch geprägt“, sagte Schramm dem Tagesspiegel. Einstimmig beschloss die Neuköllner Arbeitsgemeinschaft Migration, die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens zu fordern.

Reaktion Buschkowsky? „Wer aus einer demokratischen Partei jemanden ausschließen will, der das sagt, was in jeder amtlichen Statistik steht, derjenige hat nicht begriffen, was eine lebendige Diskussion ist. Das ist doch ein Zeichen intellektueller Erosion.“

Neuköllns Bürgermeister Hikel: Buschkowsky gehört zur SPD

Sein Nach-Nachfolger Martin Hikel (32, SPD) distanziert sich von den Kritikern: „Eine Einzelmeinung, die ich nicht teile. Im Gegenteil: Heinz Buschkowsky hat als Bezirksbürgermeister viel für Neukölln und die SPD erreicht. Deshalb gehört er zur SPD.“

Auch SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier (42) ist irritiert: Als Bürgermeister habe Buschkowsky große Wahlsiege eingefahren, könne so falsch also nicht liegen.

Zur Erinnerung: Big Buschkowsky holte 2011 noch 42,8 Prozent – heute dümpelt die Hauptstadt-SPD in Umfragen bei 17 Prozent vor sich hin.

In zwei Wochen entscheidet die Landes-AG Migration, ob sie den Vorstoß als Antrag für den November-Parteitag unterstützt. Hakan Demir (33): „Es könnte eine Mehrheit geben.“

Quelle: Bild-online vom 01.10.2018

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