Wien. Der UN-Migrationspakt sorgt derzeit für Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern der österreichischen ÖVP-/FPÖ-Regierung. Das Papier soll im Dezember von den 191 Mitgliedsländern, die es unterstützen (die USA und Ungarn verweigerten im Juli ihre Zustimmung) offiziell auf einer Konferenz angenommen werden. Wenn es nach den Freiheitlichen geht, wird dies allerdings von österreichischer Seite nicht passieren.

„Die #FPÖ lehnt den #UN-Migrationspakt ab, unterstützt und unterschreibt diesen nicht, da dieser gegen die Selbstbestimmung, die österreichische Souveränität und auch inhaltlich dem österreichischen Regierungsprogramm massiv zuwiderläuft“, erklärten blaue Politiker jetzt. „Für die FPÖ gilt es, die Souveränität Österreichs zu schützen und nachhaltig sicherzustellen. Dies ist unsere Verantwortung und Aufgabe im Interesse der österreichischen Bevölkerung“, hieß es weiter. Daraus ergebe sich: „Dieser UN-Migrationspakt darf daher auf keinen Fall still und leise – am Ministerrat und der Regierung vorbei – in Marrakesch oder der UNO durchgewunken werden.“

In ÖVP-Regierungskreisen reagiert man dagegen mit Unverständnis insbesondere auf die von der FPÖ gestellte Außenministerin Kneissl – in deren Verantwortung, wird argumentiert, habe es schließlich gelegen, die Verhandlungen bei den UN zu führen. Allerdings ist auch von der ÖVP zu hören, daß der Migrationspakt in der momentan vorliegenden Form „sicher“ nicht unterschrieben werde. Man fordere vielmehr Nachverhandlungen. (mü)

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