MARILLA SLOMINSKI

13. Oktober 2018

Symbolfoto:Von Halfpoint/shutterstock

In der Landesregierung in #Sachsen-Anhalt herrscht Aufregung – die #Kleingärtner wollen nicht mitspielen bei der „bunten“ Bereicherung. Zwei Vereine möchten partout keine Ausländer aufnehmen. So geht das aber nicht – finden mal wieder die üblichen Verdächtigen. 

Zwei Vereine in Dessau-Roßlau, stellen sich quer und verhängen einen sogenannte Aufnahmestopp für Migranten. Der Verein „Muldestrand“ habe eigens einen Beschluss gefasst, auch die Sparte „Flora“ weise Migranten ab, berichtet die MZ.  Die Kleingärtner begründen das mit der Furcht vor Regelverstößen und Ruhestörungen.

„Wenn es dazu kommt, dass ganze Gruppen ausgeschlossen werden, ist das zunächst traurig. Im Zweifel verstößt es  auch gegen Gleichheitsgrundsätze und ist nicht rechtens,“ meldet sich die SPD-Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck zu Wort.

Die am östlichen Rand Dessaus gelegene Kleingartenanlage „Muldestrand“ feierte 2009 ihr 100-jähriges Jubiläum, umfasst 50 Parzellen und verfügt sogar über ein gleichnamiges kleines Restaurant. Und der Verein steht mit seinem Widerstand durchaus nicht allein da. Bereits vor zwei Jahren hatten die Wittenberger Kleingärtner für Schlagzeilen gesorgt. 2016 hatte sich der libanesisch-stämmige Unternehmer Ali Ismais bei der Sparte „Am Trajuhnschen Bach“ um eine frei werdende Parzelle beworben und eine Absage kassiert.  „Wir wollen keine Ausländer“, so die Begründung des stellvertretenden Vereinschef Horst Kubasic gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Es gebe in der Sparte schon genügend Ausländer – nämlich Russlanddeutsche. Mehr seien nicht gewollt, fand Kubasic. „Unverschämt! Das ist Fremdenhass!“ so der abgewiesene Ali Ismais, der sofort Unterstützung von der damaligen Staatssekretärin im Sozialministerium, Susi Möbbeck, bekam und die -damals wie heute- mit dem Standardsatz „Das verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und gegen das Antidiskriminierungsgesetz“ antwortete.

Und auch in Schleswig-Holstein haben Multi-Kulti-Politiker mit widerspenstigen Kleingärtner alle Hände voll zu tun. So wollten auch die Gartenfreunde des Kieler Kleingartenverein von 1897 in diesem Jahr einen Aufnahmestopp für Migranteneinführen. „Das ist natürlich so, dass die einen ganz anderen Lebensstil haben als wir, das ist ja vollkommen klar. Und dass sie den hier natürlich beibehalten wollen. Das geht damit los, dass hier zum Teil geschlachtet und geschächtet wird“, begründete der 63-jährige Vorsitzende Axel Zabe seinen  Vorstoss.

Die Antwort lautete wie immer:,,Ein Aufnahmestopp für Menschen mit Migrationshintergrund ist eine Diskriminierung und kann unter Umständen ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sein“,. Diesmal kam sie von Samiah El Samadoni, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle in Schleswig-Holstein.