Ein seit Monaten schwelender Rechtsstreit gefährdet möglicherweise den Einzug der #FDP in den bayerischen Landtag.
Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Demnach bestätigte das Landgericht Passau, dass es die Klage eines FDP-Kreisrats aus Vilshofen gegen die Wahlliste der Partei in #Niederbayern prüft. Sollte das Gericht dem Kläger Recht geben, würde die FDP sämtliche Stimmen in Niederbayern verlieren und damit unter einen Stimmenanteil von fünf Prozent rutschen. Die FDP hatte bei der Landtagswahl am Sonntag 5,1 Prozent erzielt.
Hintergrund ist die Nominierung des Direktkandidaten der FDP im Stimmkreis Passau-West. Im Dezember hatte Kreisrat Brandl gegen die Kreisvorsitzende Illein gewonnen. Diese ließ im Februar und März noch einmal abstimmen, bis eine Mehrheit für sie stimmte. Nach vergeblichen parteiinternen Beschwerden hat Brandl dagegen inzwischen Zivilklage eingereicht.
Quelle: Deutschlandfunk vom 18.10.2018