Union und SPD wollen das Parteiengesetz verändern. Doch die AfD schreit auf. Das Gesetz sei „ein Anschlag auf die Existenz der Partei“. Der Grund: Die benötigten staatlichen Zuschüsse könnten der AfD aus einem einfachen Grund gestrichen werden.
Die Führung der Alternative für Deutschland (AfD) sieht in einer von Union und SPD geplanten Änderung des Parteiengesetzes eine Gefahr für den Fortbestand der Partei. „Das ist kein Gesetz“, sagte die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch „Zeit online“ über den Gesetzentwurf. Die Pläne sehen vor, dass der Goldverkauf der Partei sich künftig nicht mehr positiv auf die Staatszuschüsse auswirken würde. „Das ist ein Anschlag auf unsere Existenz“, sagte Storch.
Aus Sicht der Abgeordneten im EU-Parlament gerät die AfD damit in existenzielle Not: „Wenn die Partei nicht bis Ende des Jahres zwei Millionen Euro Spenden einwirbt, sind wir bankrott.“
Goldverkauf um Einnahmen zu steigern
Die AfD betreibt seit vergangenem Jahr einen Online-Goldshop. Der Goldverkauf war von den Bundestagsparteien scharf kritisiert worden, weil die AfD den Umsatz nutzt, um ihre Einnahmen zu steigern. Denn bevor eine politische Partei aufgrund der Zahl ihrer Wähler Geld aus der staatlichen Parteifinanzierung erhält, muss sie mindestens im gleichen Umfang andere Einnahmen vorweisen – üblicherweise aus Mitgliedsbeiträgen oder Spenden.
Der am 1. Dezember veröffentlichte Gesetzentwurf sieht vor, dass in Zukunft mit Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht keine staatlichen Zuschüsse mehr bezogen werden können. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Quelle: Focus-online vom 05.12.2015