Auf der 6. Satzungsversammlung des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) wurde Migrationsrecht Fachanwaltschaft
Das hat es noch nie gegeben: Die Satzungsversammlung hat gleich in ihrer konstituierenden Sitzung eine neue Fachanwaltschaft beschlossen. Der Fachanwalt für Migrationsrecht – im März 2015 noch in der letzten Sitzung der 5. Satzungsversammlung an zwei Stimmen gescheitert – wurde mit großer Mehrheit von der 6. Satzungsversammlung beschlossen. Damit war eine Initiative aus der Mitte der Satzungsversammlung um den neuen DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg erfolgreich. Die Initiative hatte auch in einem offenen Brief im Anwaltsblatt (November-Heft) darauf hingewiesen, dass angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen immer mehr Menschen auf qualifizierte anwaltliche Beratung angewiesen seien. Der alte (und neue) Vorsitzende des für die Fachanwaltschaften zuständigen Ausschusses 1 Dr. Kai Greve betonte, dass das Migrationsrecht weit über das Flüchtlingsthema hinaus gehe.
Das klare Abstimmungsergebnis täuscht allerdings darüber hinweg, dass die Debatte kontrovers war. Vor allem die Dringlichkeit wurde bestritten. Aber auch die bekannte Frage nach der zukünftigen Entwicklung des Fachanwaltsystems wurde wieder gestellt.
Der Fachanwalt für Migrationsrecht war seit langem vom DAV und seiner Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht gefordert worden. Die nun beschlossene Änderung der Fachanwaltsordung (FAO) war in der 5. Satzungsversammlung mit fachlicher Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft ausgearbeitet worden.
Der Beschluss zur 23. Fachanwaltschaft muss nun vom Bundesjustizministerium geprüft und dann in den BRAK-Mitteilungen verkündet werden. Vor dem 1. Mai 2016 wird er nicht in Kraft treten, vermutlich wird es der 1. Juli 2016 werden.
Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Berlin
Die neuen FAO-Regelungen zum Fachanwalt für Migrationsrecht sind abrufbar unter www.anwaltakademie.de. Der erste Lehrgang der Deutschen Anwaltakademie wird im März 2016 starten.
Quelle: Anwaltsblatt vom 11.11.2015
Anmerkung der Redaktion staseve: Somit hat die Asylindustrie auch die Betreuungsanstalt der Rechtsanwälte in der Verwaltungseinheit der Alliierten Bundesrepublik nach der Haager Landkriegsordnung erreicht.