Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Vor der Hessen-Wahl: Debatte über Bruch der Großen Koalition in Berlin

 

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa)

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen wird erneut über den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin spekuliert.

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sagte in Frankfurt am Main, wenn die Bundesregierung nach der Hessen-Wahl auseinanderbrechen sollte, würde es rasche Neuwahlen geben. Die Lage der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sei gespannt. Zum jetzigen Zeitpunkt könne niemand zu 100 Prozent sagen, wie stabil das bleibe, so Kramp-Karrenbauer.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warnte die SPD davor, bei einem schlechten Wahlergebnis in Hessen das Regierungsbündnis aufzukündigen. Genau dies fordert aber die SPD-Linke Mattheis, die für ein neues Mitgliedervotum der SPD plädiert, ob die Berliner Koalition fortgesetzt werden soll.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.10.2018

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