Nach dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Khashoggi hat die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien gefordert. Österreichs Außenministerin Kneissl sagte der Zeitung „Die Welt“, die Tötung Khashoggis sei „nur der Gipfel des Horrors“.

Vor allem der schreckliche Krieg im Jemen und die Katar-Krise sollten Anlass sein, als Europäische Union endlich gemeinsam zu handeln. Wenn die gesamte EU die Waffenlieferungen nach #Saudi-Arabien stoppe, könne das ein Beitrag zur Beendigung dieser Konflikte sein.

Zuvor hatte das Europäische Parlament in Straßburg in einer nicht bindenden Resolution die Mitgliedstaaten aufgerufen, sich auf ein gemeinsames Waffenembargo zu einigen.

Bundeskanzlerin #Merkel verurteilte die Tötung des Journalisten in einem Telefonat mit dem saudi-arabischen König Salman und verlangte eine rasche und glaubhafte Aufklärung des Falls.

Die Bundesregierung hatte sich bereits auf einen Exportstopp verständigt. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt verlangte zudem das sofortige Ende der deutschen Unterstützung des saudischen Grenzschutzes. Derzeit sind dort noch fünf Bundespolizisten im Einsatz.