Die #Bundesregierung unternimmt nach Ansicht der #FDP zu wenig, um Betrug bei den Hartz-Vier-Leistungen zu verhindern.

Der sozialpolitische Sprecher der Partei, Kober, sagte der „Rheinischen Post“, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates dürfe nicht durch Nachlässigkeit gefährdet werden. Hintergrund der Äußerungen ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP. Demnach betrogen kriminelle Banden den Staat bei Hartz-Vier-Leistungen im vergangenen Jahr um 50 Millionen Euro. Zusammen mit den anderen Missbrauchsfällen lag der Gesamtschaden bei mehr als 100 Millionen Euro. Die Bundesregierung räumte ein, dass viele Jobcenter über zu wenig Personal verfügten, um dagegen vorgehen zu können.