Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Migrationspakt: Bundesregierung warnt vor politischer Stimmungsmache

Gebäude des Auswärtigen Amts in Berlin (Markus Heine dpa/lbn)

Die #Bundesregierung warnt vor politischer Stimmungsmache gegen den geplanten #Migrationspakt der Vereinten Nationen.

Man beobachte Versuche, durch irreführende Informationen die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, hieß es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk #Deutschland. Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der #AfD verbreitet würden. Vorhersagen, durch den Migrationspakt würde sich die #Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen, seien vollkommen unseriös und entsprächen nicht der Zielrichtung des Abkommens.

Die Vereinten Nationen hatten sich im Juli auf einen Vertrag geeinigt, der eine weltweit akzeptierte Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration sein soll. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich um eine politische Absichtserklärung, der sie im Dezember zustimmen will. Ungarn, Österreich, Australien und die USA lehnen den Pakt ab.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.11.2018

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